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Familienfreundliche Regelungen / Verwaltung
» Beteiligte
Ghandalf, Single-Dad-Berlin, Beate Krusche, Wendula Strube, emanzipation_jetzt, Charly, Dr. Möllering, Semi, Tessa, sbkreuz


» Kurzbeschreibung
Es wurde darüber diskutiert, inwiefern gesetzliche Regelungen und die Verwaltung selbst zur Familienfreundlichkeit beitragen können. Besprochen wurden unter anderem die Fragen, ob getrennt lebende und nicht mitfinanzierende Elternteile mehr in die Pflicht genommen werden sollten, welche Probleme ALG II und die Angemessenheitsgrenze bei der Miethöhe für Familie mit sich bringt und wie der Umgang in Job-Centern verbessert werden könnte.


» Langfassung
Verpflichtung zur Erziehungsmitwirkung für alle Elternteile:

Es wird dafür plädiert, Väter, die sich weder um ihren Nachwuchs kümmern noch finanziell an deren Aufwachsen beteiligten, stärker in die Pflicht zu nehmen, um sie zu einer umfangreicheren Mitwirkung in der Erziehung zu bewegen.
Der Kindsvater sollte seine Kinder finanziell mehr unterstützen. Es wird gefordert, eine gesetzliche Regelung dafür zu erschaffen, dass die Väter die Erziehung mit übernehmen, da ein männliches Vorbild vor allem für Jungen sehr wichtig sei. Der Verantwortung, die die Väter gegenüber ihren Kindern haben, sollte eine viel größere Rolle zugewiesen werden.

Zudem wird vorgeschlagen, die Gesetzeslage insofern zu verbessern, dass die Unterhaltszahlungen für alleinerziehende Mütter länger als nur 72 Monate gezahlt werden und auch über das 12. Lebensjahr hinausgehen. Die Konsequenzen für die Väter im Falle einer Nichtzahlung der Unterhaltskosten sollten verschärft werden. Im ersten Schritt wird ein Bußgeld vorgeschlagen, als nächster Schritt die Androhung einer Haftstrafe.

Allerdings stellt sich jedoch die Frage, wie wirksam gesetzlich an Väter appelliert werden könnte, sich mehr um ihren Nachwuchs zu kümmern. Zudem habe der BGH in einem Urteil selber die Problematik angesprochen, dass unwillige Elternteile nicht zur Erziehung der Kinder gezwungen werden könnte. Angemerkt wird auch, dass Geld keine Liebe und Zeit ausgleichen könnten. Väter, die dann aufgrund der Missachtung der vorgeschlagenen Regelung vorbestraft wären, gäben außerdem kein besonders gutes Vorbild ab.

Hinzukommt der Einwand, dass die Situation bei Vätern nicht besser sei und auch sie finanziell belastet werden. Auch gäbe es bereits Gesetze ,die den Strafbestand bei Unterhaltpflichtverletzung vorsehen, allerdings würden diese Gesetzte nicht gut genug umgesetzt werden.


Gerichte: Kindeswohl stärken

Folgende Vorschläge könnten dazu beitragen, das Kindeswohl zu stärken:

- Anwendung des Grundgesetzes zu Gunsten der Kinder: Alle Menschen sind Gleichgestellt, Gleichberechtigt und mit Würde zu behandeln. Alle richten sich nach Kinderrechtskonvention. Die Rechte der Kinder müssen gestärkt und auch vor Gericht besser wahrgenommen werden. Bei Trennungen sollten beide Elternteile mehr in die Pflicht genommen werden, einvernehmliche Lösungen im Interesse der Kinder auszuhandeln, sollten sie sich nicht einigen können, wird der Umgang hälftig aufgeteilt. Die Justiz sollte dem Kindeswohl Priorität verleihen, statt nur einem Elternteil.

- Vorschläge für Familiengerichte: Richter sollten sich den Gutachter nicht selbst aussuchen können, Richter sollten in Familiensachen geschlechtsparitätisch — also ein Richter und eine Richterin zusammen — arbeiten.

- Dänisches Modell: Da wird den Strittigen gesagt, einigt euch innerhalb eines Jahres, ansonsten werden der Umgang und die Unterhaltskosten zu gleichen Teilen aufgeteilt. So schnell und einfach kann das gehen und führt zu weniger Stress zwischen den Eltern, was dem Kindeswohl sicher zu Gute kommt. Viel weniger Staat, weniger Gerichtsprozesse und einvernehmliche Lösungen der Eltern, in der beide in der Pflicht sind, wäre ein Fortschritt.


Arbeitslosengeld II und AV Wohnen:

Als wichtiger Faktor der Familienfreundlichkeit wird die Bezahlbarkeit von Wohnraum angesehen. Bei Arbeitslosengeld II würde nach 6 Monaten mit Leistungssenkungen gedroht bzw. der Umzug in eine günstigere Wohngegend gefordert. Allerdings würde die Politik nicht die nach sich ziehenden Konsequenzen berücksichtigen, wie zum Beispiel längere Anfahrtszeiten zur Arbeit beim Partner oder Schulwechsel für Kinder etc.
So drohe einigen Familien mit ALG II ein möglicher Zwangsumzug, da die AV Wohnen eine Angemessenheitsgrenze für die Warmmiete einer 5-köpfigen Familie von 705 € vorsieht. Wohnungen für Familien mit vielen Kindern wären zu diesem Preis jedoch kaum vorhanden und dadurch würden diese in die „neuen Platten-HartzIV-Ghettos nach Hellersdorf und Marzahn“ abgedrängt. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf

Ein weiteres Problem wäre laut SGB II die Pflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, auch wenn man dadurch die Kinder sich selbst überlassen wären.


Job-Center

Die Job-Center funktionierten infolge unpraktikabler Regelungen und schlechter Einarbeitung der Sachbearbeiter nicht effektiv und beeinträchtigten infolge des Verwaltungschaos auch die Familien. Hier sind effektivere, intelligente und logische Systeme für die Verwaltung sowie eine bessere Einarbeitung der Sachbearbeiter gefordert.


Keine Verlagerung von KJGD-Stellen

Anhand der drohenden Verlegung der KJGD-Stelle Stettiner Straße (Wedding) wird aufgezeigt, dass der Sparzwang nicht zu Ungunsten von kiez- u. bürgernahen Einrichtung zur Erhaltung des Kindswohles gehen sollte. Die besagte Abteilung soll in die Reinickendorfer Straße 60 a verlagert werden, kinderreiche Familien müssen daraufhin mit teilweise 4-6 Kindern die öffentl. Verkehrsmittel benutzen und lange fahren. Die Mütter, die eine kiez- und bürgernahe Betreuung brauchen und gewohnt sind, werden diese Wege wahrscheinlich nicht gehen/fahren.

In einem Paper vom Bezirksamt Mitte "Gesundheitsziele für Berlin-Mitte", Vorlage für die Sitzung des Arbeitskreises "Gesunder Bezirk" Mitte am 26.4.2010 hieße es unter Ziel 1: "Gesundes Aufwachsen der Kinder in Mitte unterstützen Teilziele 1.1: der Bezirk unterstützt die ansässigen sozialen, Familien-, Jugend- und Bildungseinrichtungen bei der Implementation von Maßnahmen, die auf die Bearbeitung der in den Gesundheitszielen benannten Themen gerichtet sind" und unter „Ziel 4.1: das Netz präventiver Maßnahmen in den frühen Phasen der Kindheit in Form von - insbesondere auch niedrigschwelligen und aufsuchenden - Angeboten der Beratung, Unterstützung, Vermittlung sowie der Entwicklung von Erziehungskompetenzen wird erfasst. Die Schließung von Lücken darin wird systematisch verfolgt".

Es stelle sich die Frage, wieso eine Einrichtung, die diese Ziele schon seit ca. 40 Jahren verwirkliche, jetzt geschlossen werden soll und damit entgegen der genannten Ziele Lücken aufgerissen werden.


Familienfreundliche Arbeitgeber

Vorschläge zur Stärkung der Familienfreundlichkeit auf Seiten der Arbeitgeber:
- flexiblere Arbeitszeiten
- im Falle von Krankheit der Kinder Arbeit von zu Hause ermöglichen
- mehr Betriebskindergärten und -horte




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